Stadt Höxter

Ende März 2004 trat der Bebauungsplan Nr. 13/16 Gewerbe- und Industriegebiet „Im Mittelfelde“ in Kraft. Das war der Startschuss für die Errichtung des Wirtschaftsparks Höxter zwischen den Ortschaften Albaxen und Stahle mit attraktiven Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzung. Der Wirtschaftspark hat eine Größe von 36,5 ha. Mittlerweile wurden die verfügbaren Flächen weitgehend veräußert. Der Stadt Höxter stehen aktuell nur noch geringfügige Flächen zur Vermarktung zur Verfügung. Um zukünftig weiterhin attraktive Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe anbieten zu können, müssen neue Flächen bereitgestellt werden.

Es ist angebracht, für die Entwicklung im Stadtgebiet Höxter, die ebenen Flächen südlich der Corveyer Straße als Erweiterung des vorhandenen Wirtschaftsparks vorzusehen. Diese Flächen haben aufgrund ihrer Nähe zur Stadt Holzminden nicht nur besondere Bedeutung für die örtliche Nachfrage, sondern eignen sich auch für eine die Ländergrenze überschreitende Kooperation.

Die Erweiterungsfläche liegt unmittelbar an der B 64/83 und bietet eine kurze Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz, die durch eine eigene Zufahrt optimiert werden kann.

Zudem wird in Nachbarschaft zu der Erweiterungsfläche bereits eine Biogasanlage betrieben, die voraussichtlich zur Versorgung von Betrieben mit regenerativer Energie beitragen kann.

Die Ausweisung neuer gewerblicher Flächen soll im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gem. §§ 165 ff. BauGB umgesetzt werden. Vor der möglichen Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches sind vorbereitende Untersuchungen durchzuführen, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhange sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführung im Allgemeinen zu gewinnen.

Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen bildet den Auftakt zu dieser Entwicklungsmaßnahme. Dieser Beschluss ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs. Dieser bedarf einer besonderen Entwicklungssatzung.

Der Untersuchungsbereich hat eine Größe von 73 ha brutto.

Im Rahmen der Voruntersuchungen werden die betroffenen Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Betroffenen über das Vorhaben informiert. Die Stadt erklärt ihre Bereitschaft, die Grundstücke, die in den Entwicklungsbereich einbezogen werden sollen, zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu erwerben. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Voruntersuchung erfolgt dann der Beschluss über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

In seiner Sitzung am 20.09.2018 hat der Rat der Stadt Höxter den Beginn vorbereitender Untersuchungen nach §§ 165 Abs. 4, 141 Abs. 3 BauGB zur förmlichen Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Im Weddelfeld“ zwischen den Ortschaften Albaxen und Stahle beschlossen. Der Untersuchungsbereich ist in der Übersichtskarte dargestellt.

Dieser Ratsbeschluss wurde am 21.11.2018 öffentlich bekannt gemacht.

Für die vorbereitenden Untersuchungen gelten die Regelungen zur Mitwirkung und Beteiligung der Betroffenen sowie zur Auskunftspflicht von Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihrer Beauftragten.

Die Regelung zur Auskunftspflicht folgt im Wortlaut. Sie bezieht sich zwar auf Sanierungsmaßnahmen ist aber für Entwicklungsmaßnahmen entsprechend anzuwenden.

§ 138 BauGB Auskunftspflicht

(1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

(3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.